Schwäbische Zeitung: Peinliches und Schrilles vor dem NSU-Prozess - Leitartikel

(ots) - Ordnung muss sein. Damit ist ein
sprichwörtlicher deutscher Wesenszug umschrieben - der nicht immer
zur Tugend gerät. Stures Ordnungsstreben kann blind und gefühllos
machen. Dann wird es zur Untugend.

Das Oberlandesgericht München hat formal alles korrekt gemacht.
Die Pressekarten für den NSU-Prozess sind streng nach Antragseingang
vergeben worden, Sonderrechte für Besucher gibt es nicht - und seit
Donnerstag auch keine Antworten mehr auf entsprechende Anfragen.
Alles korrekt, alles in Ordnung - aber halt nur formal.

Es ist weder ein Justizskandal noch eine von böser Absicht
getragene Entscheidung, dass türkische Medien keinen Zugang zu dem
Verfahren haben. Aber es ist kleinlich und peinlich. Dasselbe gilt
für die Diskussion um einen reservierten Platz für den türkischen
Botschafter in Deutschland. Der will die Hinterbliebenen der
Mordopfer begleiten, was nicht nur sein gutes Recht, sondern fast
seine Pflicht ist. Nicht die Ordnung, aber Anstand und Höflichkeit
würden es gebieten, ihm seinen Wunsch zu erfüllen. Empfehlenswert
wäre das auch, um türkischen Verschwörungstheoretikern ein wenig Wind
aus den Segeln zu nehmen.

Und damit wären wir beim zweiten Teil der Affäre. Mancher Ton, der
da aus der Türkei nach Deutschland dringt, ist schrill bis
unverschämt. Erdogans Regierung und manch treu ergebener Journalist
weiden die Mordserie der Rechtsextremisten für innenpolitische Zwecke
aus. Die deutsche Justiz wird unter Generalverdacht gestellt, Zweifel
an einem rechtsstaatlichen Verfahren genährt, um zu signalisieren:
Einziger echter Beschützer der Türken in Deutschland ist die Türkei.
Und die Türkei - das ist Regierungschef Erdogan.

Ja, die deutsche Polizei hat über viele Jahre kläglich versagt.
Aber es kann nicht einen einzigen rationalen Zweifel daran geben,

dass das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und ihre Helfer in den
Händen einer unabhängigen Justiz liegt, die rechtsstaatliche
Grundsätze peinlichst beachten wird. Herr Erdogan ist nicht berühmt
dafür, dass ihm die zuhause ein Herzensanliegen sind.



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Datum: 04.04.2013 - 21:20 Uhr
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