Brüsseler Konferenz verteidigt Rolle rumänischer Medien in Rechenschaftsforderung von Justiz
(ots) -
Auf einer Konferenz in Brüssel wurde die Europäische Kommission
"doppelter Standards" beschuldigt, da sie Rumänien für die Kritik
seiner Presse an der Justiz rügt, während sie gleichzeitig den
ehemaligen Sowjetstaaten Vorträge über die Wichtigkeit unabhängiger
Medien hält.
Die Veranstaltung Freedom of The Press: A Threat to The Judiciary
(Freiheit der Presse: eine Bedrohung für die Justiz) wurde von Norica
Nicolai, Leiterin der Liberalen Delegation Rumäniens im Europäischen
Parlament und ihrer Kollegin Renate Weber (MdEP, Liberale, Rumänien),
organisiert.
Die Konferenz war eine Reaktion auf einen Bericht zu Kooperations-
und Verifizierungsmechanismen der Europäischen Kommission, der im
Januar rumänische Medien beschuldigte, "Druck auf die Justiz
auszuüben".
Frau Nicolai sagte der Konferenz am Mittwoch: "Aus der Debatte
wird deutlich, dass die Herangehensweise der Kommission hinsichtlich
der Beziehung zwischen Presse und Justiz grundlegend falsch ist."
"Wir möchten sowohl in Rumänien als auch in Brüssel eindeutig klar
machen, dass die Redefreiheit nicht von den Launen politischer
Spielereien entschieden werden darf", fügte MdEP Renate Weber hinzu.
Die Konferenz, die gemeinsam mit der European Federation of
Journalists veranstaltet wurde, liess verlauten, dass Frau Weber das
Thema im Mai anlässlich der Abstimmung über ihren EU Charter:
standard settings for media freedom across the EU (EU-Charta:
Festlegung von Standards zur Pressefreiheit in der EU) im
Europäischen Parlament erneut aufgreifen wird.
"Der Einwurf der Kommission und die Art und Weise, in der er im
Fortschrittsbericht präsentiert wurde, ist die beste Rechtfertigung
meiner kontinuierlichen Zurückhaltung gegenüber einem Gesetz zur
Regulierung der Presse", fügte MdEP Renate Weber hinzu.
Ebenfalls anwesend bei der Debatte war der britische Abgeordnete
Graham Watson, Vorsitzender der Alliance of Liberals and Democracy
for Europe. Er forderte das Europäische Parlament auf, einen Bericht
als Reaktion auf die Europäische Kommission zu erstellen und diese zu
drängen, Beweise für ihre Anschuldigungen gegen die rumänische Presse
vorzulegen.
Weitere Redner bei der Debatte waren Marc Gruber, Leiter der
European Federation of Journalists, Jorgos Papadakis, Gründer der
Media Organization for South-East Europe, Georgiana Iorgulescu,
Geschäftsführer des Center of Judicial Resources, Adrian Ursu,
Journalist bei Antena3 Romania, Adina Anghelescu Stancu, Journalistin
bei lumeajustitiei.ro und Adrian Valentin Moise, stellvertretender
Leiter der Romanian Federation of Journalists.
Pressekontakt:
Büro von Norica Nicolai (MdEP) +32(0)2-28-45619
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Datum: 29.03.2013 - 12:11 Uhr
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