Rheinische Post: NRW kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich/
Walter-Borjans: "Ich halte nichts von einer Klage"

(ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) hat die Verfassungsklage Bayerns und Hessens
gegen den Länderfinanzausgleich kritisiert. "Ich halte nichts von
einer Klage", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ein Steuerwettbewerb
verschärft doch die finanzielle Ungleichheit der Länder und das ist
genau das Gegenteil, was wir mit dem Länderfinanzausgleich erreichen
wollen", sagte der SPD-Politiker.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.03.2013 - 11:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 841225
Anzahl Zeichen: 661

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert an Wirtschaftsbedarf ausger ...

In der Debatte um Integrationsprobleme hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...

Rheinische Post: Zwei Selbstmorde in nordrhein-westfälischen Gefängnissen ...

In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 "Show- ...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...

Alle Meldungen von Rheinische Post