Südwest Presse: KOMMENTAR zu KURDENKONFLIKT
Ausgabe vom 22.03.2013
(ots) - KOMMENTAR zu KURDENKONFLIKT
Ausgabe vom 22.03.2013 Konflikte lassen sich so wenig miteinander
vergleichen wie ihr Ende. Es bedarf aber starker Signale und
einflussreicher Figuren, um dauerhafte Auseinandersetzungen zu
beenden. Abdullah Öcalan gehört dazu. Es dürften nicht nur
Friedensgefühle sein, die ihn zu dem Appell bewegen, die Waffen
schweigen zu lassen. Ein wichtiges Motiv ist wohl auch, dass sein
Einfluss in der PKK schwindet. Da bedarf es großer Gesten. Allerdings
hat Öcalan bereits in den 90er Jahren einseitige Waffenruhen
verkündet und von 2009 bis 2011 mit der türkischen Regierung um eine
politische Lösung gerungen. Schwören die kurdischen Rebellen nun der
Gewalt ab? Klar war ihnen schon lange, dass sie den terrorähnlichen
Kampf gegen die türkische Armee nie gewinnen können. Doch zur
Deeskalation des 30-jährigen brutalen Konflikts trägt auch die
Regierung Recep Tayyip Erdogans bei. Hat der Ministerpräsident nach
seinem Wahlerfolg im Sommer 2011 die Verhandlungen mit der PKK
abgebrochen, verkündet er jetzt, der Nationalismus seiner Partei fuße
auf Heimatliebe und Humanismus. Das schließt die Kurden im Südosten
des Landes ein, die seit Jahrhunderten dort leben. Doch große Worte
genügen nicht. Die PKK-Kämpfer sind gehalten, ihre Waffen abzugeben
und sich zurückzuziehen. Der türkische Staat hat die politischen und
sozialen Rechte der Kurden in die Verfassung zu schreiben. Ein Beweis
des guten Willens wäre, tausende Kurden aus den Gefängnissen zu
entlassen. Viele sitzen dort, weil Demonstrieren schon als Terrorakt
gilt. Der Konflikt hat beide Seiten zermürbt. Doch der Beginn eines
Friedensprozesses erfordert mehr als diese Einsicht.
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Lothar Tolks
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Datum: 21.03.2013 - 19:31 Uhr
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