Kommunen und Rundfunkanstalten vereinbaren Analyse der finanziellen Belastungen durch den neuen Rundfunkbeitrag
(ots) - Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben
gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für
Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum
steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut,
das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den
Rundfunkanstalten agiert. Ziel der Untersuchung ist es, die
strukturellen und prozessualen Faktoren zu identifizieren, die zu
nicht beabsichtigten finanziellen Belastungen durch die neue
Rundfunkfinanzierung führen könnten. Die Ergebnisse fließen in die
von der Politik vorgesehene Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrags
ein.
"Die Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse an einer
unzumutbaren Mehrbelastung der Kommunen. Ohne empirische Daten ist es
aber nicht möglich, sachgerechte Schlüsse zu ziehen. Es freut mich,
dass ARD und Kommunen sich nun auf ein gemeinsames Verfahren
verständigen konnten", sagt SWR-Intendant Peter Boudgoust.
Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher
Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund erklären, gerne
auf das Angebot der ARD eingehen zu wollen und ihren Teil dazu
beizutragen, damit das für eine Ursachenprüfung notwendige empirische
Material erhoben werden kann. Dass diese Erhebung wissenschaftlich
begleitet werden soll, sei ein gutes Verfahren.
Die Kommunen sehen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach wie vor
einen unverzichtbaren Faktor für die individuelle und öffentliche
Meinungsbildung und tragen die jetzt vorgesehene geräteunabhängige
Beitragsbemessung im Rahmen des bisherigen Umfangs grundsätzlich mit.
Zur Umsetzung der getroffenen Vereinbarung werden kommunale
Spitzenverbände und Rundfunkanstalten nun auf Arbeitsebene weitere
Gespräche führen. Das Verfahren wird von ARD, ZDF und
Deutschlandradio gemeinsam getragen. Es liefert wertvolle
Erkenntnisse, die in den Evaluierungsprozess, der von den Ländern
durchgeführt wird, Eingang finden werden.
Die Rundfunkanstalten befinden sich in vergleichbaren Gesprächen
mit Kirchen und Unternehmensverbänden.
Pressekontakt:
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Deutscher Landkreistag
Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225
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Datum: 08.03.2013 - 10:47 Uhr
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