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„CE-geprüft“ als Werbung nicht zulässig, da irreführend!
ID: 82965
Als Produzent eines bestimmten Produkts ist man darauf bedacht, das eigene Produkt so in den Horizont der Wahrnehmung der Verbraucher zu rücken, dass diese ihre Kaufentscheidung auch zu Gunsten des eigenen Produkts fällen.
Neben ansprechenden Designs, Renommé und Funktionalität spielt vor allem aber auch die Qualität eine große Rolle. Verbraucher legen großen Wert darauf, dass die erworbenen Produkte eine bestimmte Qualitätsstufe erreichen und wissen dies im besten Fall gern von einer unabhängigen Stelle gesichert.
(firmenpresse) - So könnten Verbraucher auch annehmen, ein mit dem Aufdruck „CE-geprüft“ versehenes Produkt könnte von einer unabhängigen Stelle überprüft und für sicher oder gut eingestuft worden sein.
Dies besagt die CE-Kennzeichnung jedoch gerade nicht. Sie ist lediglich eine Information des Herstellers, er habe sich an die geltenden EU-Richtlinien gehalten. Dass dies auch der Fall ist, wird jedoch nicht überprüft.
Deshalb ist die Kennzeichnung „CE-geprüft“ nicht nur falsch, sondern auch irreführend, was am 13.11.2008 auch das LG Stendal (31 O 50/08) bestätigte.
Ausschließlich das CE-Kennzeichen in Verbindung mit einer vierstelligen Zahl weist darauf hin, dass in das sogenannte Konformitätsbewertungsverfahren eine benannte Stelle mit eingebunden wurde.
Fazit:
Versehen Sie Ihre Produkte ausschließlich mit dem reinen CE-Kennzeichen – ggf. in Verbindung mit der Nummer, die auf die eingeschaltete Stelle aufmerksam macht – und nicht mit dem Aufdruck „CE-geprüft“!
Um festzustellen, ob Ihr Produkt bestimmten Richtlinien zu entsprechen hat und welche dies im Einzelfall sind, sollten Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden!
© RA Axel Mittelstaedt 2009, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Die Kanzlei Mittelstaedt ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht.
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Rechtsanwalt Mittelstaedt – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
RA Axel Mittelstaedt
Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz
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Datum: 08.04.2009 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 82965
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Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 08.04.2009
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