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Landgericht Trier stärkt Rechte von „geblitzten“ Autofahrern

Im Dezember 2016 geriet eine Autofahrerin auf der A 1 bei Wittlich in eine Geschwindigkeitskontrolle. Bei erlaubten 80 km/h soll sie laut Bußgeldbescheid 133 km/h schnell gefahren sein, wofür eine Geldbuße von 480 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt wurden. Die Verteidigerin der Autofahrerin legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und beantragte, ihr die am Tattag aufgezeichneten Messdaten sowie Dokumentationen zu Defekten und Wartungen am Messgerät zur Verfügung zu stellen, um die Funktionsfähigkeit der Messanlage und die Richtigkeit der Messung zu überprüfen. Das Amts ...

06.11.2017

Scheidung: Wie läuft das mit dem Versorgungsausgleich?

Was bedeutet Versorgungsausgleich? Während einer Ehe sammeln beide Partner Anwartschaften für die Rente an. Dies sind die Anteile, aus denen die spätere Rente berechnet wird. In vielen Fällen kommt es vor, dass ein Ehepartner mehr Anteile ansammelt als der Andere. Dies ist vor allem in Ehen der Fall, in denen die Frau die Kindererziehung übernimmt und der Mann Alleinverdiener ist. Die Frau bekommt zwar ebenfalls Anwartschaften auf die Rente, aber geringere. Nach einer Scheidung wäre sie gegenüber dem Ehepartner benachteiligt. Ein Versorgungsausgleich wird nach der Scheidung durchgeführt, um ...

03.11.2017

AIR BERLIN: Erstes Großverfahren nach Reform der Insolvenzanfechtung

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG soll am Mittwoch, den 1. November 2017 erfolgen. Damit ist die in Eigenverwaltung betriebene Insolvenz der Airline das erste Großverfahren, in dem die am 5. April 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Anfechtungsrechts Anwendung finden. Der Gesetzgeber war aktiv geworden, um der sich ausufernden Rechtsprechung entgegenzutreten, bei der Gläubigern, die in Not geratenen Schuldnern beiseite standen, schnell unterstellt wurde, sie hätten sich in unrechtmäßiger Weise Vorteile gegenüber anderen ...

30.10.2017

Mit der einvernehmlichen Scheidung sparen Sie Zeit und Geld

Ist eine Scheidung ohne Anwalt möglich? Eine Scheidung ohne Anwalt ist nicht möglich. Der Scheidungsantrag muss immer durch einen Anwalt eingereicht werden. Gemäß § 114 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen) und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch die Familiengerichtsbarkeit zählt, besteht ein so genannter Anwaltszwang. Doch es lassen sich zumindest die Kosten für einen Anwalt einsparen, wenn es gelingt, sich auf eine einvernehmliche Scheidung zu einigen. Die einvernehmliche Scheidung als Chance Für eine einvernehmliche Scheidung ist ...

27.10.2017

Rechtssicher mit dem Kind nach einer Scheidung in den Urlaub fahren

In der Regel wird das Sorgerecht unter beiden erziehungsberechtigten Eltern aufgeteilt, doch kann das Kind oder die Kinder naturgemäß ihren festen Wohnsitz nur bei einem Elternteil haben. Wenn dann das Thema Urlaub ansteht, ist Streit in vielen Fällen vorprogrammiert, da natürlich beide Elternteile mit dem Nachwuchs einen gemeinsamen Urlaub verbringen möchten. Glücklicherweise ist nach einer Trennung oder Scheidung die Rechtslage im Hinblick auf das Sorgerecht sehr eindeutig, so dass es keine unnötigen Diskussionen geben muss. Beide haben ein Recht auf Mitbestimmung der Lebensgestaltung ...

27.10.2017

Diese 7 Tipps sollten Frauen bei einer Scheidung beherzigen

Tipp 1: Frauen sollten sich nicht finanziell abhängig machen Schön während der Ehe sollten Frauen darauf achten, dass es nicht allein ihr Ehemann ist, der Zugriff auf das gemeinsame Vermögen hat und über die Finanzen waltet. Egal ob Haus, Aktienpakete oder ähnliches, diese Dinge sollten nicht allein unter dem Namen des Mannes laufen. Denn wenn eine Frau sich schon während der Ehe in finanzieller Hinsicht von ihrem Mann abhängig macht, stehen ihre Chancen auf eine faire Einigung im Rahmen der Scheidung eher schlecht. Tipp 2: Keine Angst vor dem Ehevertrag Viele Frauen scheuen sich davo ...

20.10.2017

Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar

Eine Scheidung kann teuer sein Die Scheidungskosten können durch das Einschalten eines Anwalts oder mehrerer Anwälte, den Gang vor Gericht und weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Trennung schnell einen vierstelligen Bereich erreichen. In der Vergangenheit haben Ex-Paare deswegen vermehrt die Möglichkeit genutzt, die Kosten für ihre Scheidung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Doch aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs können Ex-Partner in Zukunft wohl nicht mehr so vorgehen. Durch eine Änderung der deutschen Einkommenssteuergesetze sind die Gerichte ...

13.10.2017

Die Ehe für alle – Endlich ist sie da!

Welche rechtlichen Veränderungen bringt die Ehe für alle mit sich? Die größte Veränderung, die sich durch die gleichgeschlechtliche Ehe ergibt, betrifft das Adoptionsrecht. Denn bislang war es gleichgeschlechtlichen Paaren nicht möglich, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Jetzt können auch schwule oder lesbische Paare gemeinsam ein Kind adoptieren, wenn sie die Ehe eingegangen sind und die weiteren Voraussetzungen für eine Adoption vorliegen. Denn das deutsche Adoptionsrecht verlangt als eine der Voraussetzungen für eine gemeinsame Adoption, den Status Ehepaar. Ob Ehefrau und Ehemann oder ei ...

13.10.2017

Versorgungsausgleich-Ausschluss wegen sexuellem Missbrauch der minderjährigen Töchter

Missbrauch der Töchter führt zu Ausschluss des Versorgungsausgleichs Zwischen den Jahren 2007 und 2015 missbrauchte ein Mann seine beiden minderjährigen Töchter viele Male. Als die Ehefrau von diesem Missbrauch erfuhr, wollte sie sich nachvollziehbarer Weise sofort von ihrem Mann scheiden lassen. Im Scheidungsverfahren beantragte die Frau dann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, da sie es für untragbar hielt, ihre Rentenanwartschaften auf den Mann zu übertragen, der jahrelang ihre Kinder missbraucht hatte. Der Ehemann war wegen dieser Taten im Januar 2016 zu einer Freiheitsstrafe von ...

06.10.2017

Was passiert nach der Scheidung mit der Lohnsteuerklasse?

Eine Scheidung ist immer mit negativen Gefühlen, aber auch einer Menge Verpflichtungen verbunden. Viele Punkte müssen nach einer Trennung geregelt werden, unter anderem die Änderung der Steuerklasse. Lag die Verteilung der Steuerklasse während der Ehe bei IV/IV oder III/V, müssen beide Partner nach der Trennung und nicht nach der Scheidung entweder in die Klasse I oder II übergehen. Eine einvernehmliche Scheidung sorgt für weniger Aufwand Wer eine einvernehmliche Scheidung anstrebt, kann sich den Anwalt bzw. die Anwaltskosten „teilen“ und somit die Kosten senken. Zudem ist es möglich, im ...

29.09.2017

Härtefallscheidung - Scheidung ohne Trennungsjahr möglich

Das OLG Hamm hatte in einem familienrechtlichen Verfahren zu entscheiden, ob eine aus einer Affäre der Frau resultierende Schwangerschaft für den Mann solch eine unzumutbare Härte darstellt, dass die Ehe sofort geschieden werden kann. Unzumutbare Härte durch Schwangerschaft aus Affäre Ein Ehepaar wollte sich in dem zugrunde liegenden Fall, ohne Durchlaufen eines Trennungsjahres, scheiden lassen, da durch eine Affäre der Ehefrau eine Schwangerschaft zustande gekommen war. Den Antrag auf sofortige Scheidung ohne Trennungsjahr wies das Amtsgericht Coesfeld jedoch zurück und führte aus, dass ...

26.09.2017

Fünf Tipps: So verkraften Ihre Kinder die Scheidung besser

Kinder zuerst Bei einer Scheidung gibt es für die Eltern natürlich kein Patentrezept für den Umgang mit ihren Kindern. Jede einzelne Situation ist anders: Das Alter der Kinder, gibt es Geschwister oder nicht? Und letztendlich reagiert jedes Kind noch einmal ganz individuell auf diese „Katastrophe“. Denn in den allermeisten Fällen ist eine Scheidung genau das für die Kinder, eine Katastrophe. Je nach Alter haben die Kinder wahrscheinlich längst mitbekommen, dass irgendetwas nicht stimmt. Da können Sie noch so diskret miteinander streiten, in den Kinderköpfen arbeitet es bereits. Wenn Sie ...

22.09.2017

Griff an die Hoden führt zu fristloser Kündigung

Worum ging es in diesem Arbeitsrecht-Fall? Ein Leiharbeiter beschwerte sich bei seinem Chef darüber, dass ein fest angestellter Kollege ihm grob von hinten an die Hoden gegriffen habe und dies mit der Äußerung "Du hast aber dicke Eier", kommentierte. Nach Angaben des Leiharbeiters war der Griff des Kollegen so schmerzhaft, dass er sich vorsorglich in ärztliche Behandlung begab. Zwar trug der Leiharbeiter keine bleibenden gesundheitlichen Folgen von dem Hoden-Übergriff davon, aber fühlte sich durch den Vorfall schwer gedemütigt. Die Beschwerde des Leiharbeiters führte zu einer K ...

16.09.2017

Soldan Moot bietet Einblick in anwaltliches Berufsrecht und Legal Tech

Richtig spannend wird es, wenn die Teilnehmer am 13. und 14. Oktober zu den mündlichen Verhandlungen in Hannover gegeneinander antreten. Ziel ist es, sich für die Finalrunden zu qualifizieren, die in diesem Jahr erstmals mit einem Viertelfinale beginnen. „Zusammen mit den Coaches erwarten wir rund 180 Teilnehmer. Damit bestätigt sich der Trend der vergangenen Jahre: Die Studierenden schätzen es, ihr erworbenes Wissen und Können in diesem praxisorientierten Wettbewerb unter Beweis zu stellen“, sagt Prof. Dr. Christian Wolf, der für die wissenschaftliche und organisatorische Leitung verantwortli ...

14.09.2017

Legal Tech hat seinen Exotenstatus verloren

Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten gaben an, bereits konkrete Projekte zur Digitalisierung in ihrer Kanzlei oder Rechtsabteilung ihres Unternehmens umgesetzt zu haben. Weitere 22 Prozent beschäftigen sich gerade damit, ergab eine Umfrage auf dem Kongress. Die beiden Veranstalter, der Kanzleispezialist Soldan und der Wissens- und Informationsdienstleister Wolters Kluwer Deutschland, bestätigen diesen Trend. „Legal Tech hat inzwischen den Exoten-Status verloren. Immer schneller kommen neue Anwendungen auf den Markt“, sagten Soldan-Geschäftsführer René Dreske und Ralph Vonderstein, Geschä ...

11.09.2017

5 Gründe, die für eine Scheidung sprechen

1. Zugewinngemeinschaft endet nicht Wer keinen Ehevertrag geschlossen hat, lebt in der Regel im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch eine Trennung allein, wird dieser Güterstand nicht aufgehoben. Eine Zugewinngemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass das Anfangsvermögen bei der Heirat dem Endvermögen gegenübergestellt wird. Ist das Vermögen zum Ende der Zugewinngemeinschaft höher als das Vermögen bei der Eheschließung, gilt die Differenz als der Zugewinn. Beziffert sich der Zugewinn eines Ehepartners auf eine höhere Summe als die des anderen, schuldet er dem anderen die ...

08.09.2017

Die Hälfte des Kanzleiumsatzes fließt in den Betrieb

Der Studie der Kölner Berufsforscher zufolge entfallen 40 Prozent der Kanzleikosten auf das Personal, 22 Prozent auf die Kanzleiräume, 15 Prozent auf die Ausstattung und 8 Prozent auf Fremdleistungen. Sonstige Kosten schlagen mit 15 Prozent zu Buche. Dabei wenden Einzelanwälte zwar deutlich weniger Geld für Personal auf als ihre Berufskollegen in Sozietäten; dafür sind ihre Aufwendungen für Räume, Ausstattungen und Fremdleistungen höher. Während die Kanzleigröße oder der Standort die gesamte Kostenquote nur in geringem Maße beeinflussen, lassen sich Unterschiede aber je nach Tätigkeitssch ...

07.09.2017

Scheidungskosten können nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden

Die Kosten einer Scheidung können sich in einem vierstelligen Bereich bewegen Da Scheidungskosten durchaus eine empfindliche finanzielle Belastung für die Betroffenen darstellen können, nutzten viele Ex-Paare in der Vergangenheit die Möglichkeit, ihre Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzusetzen. Doch ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs macht dieses Vorgehen in Zukunft nahezu unmöglich. Grund für diese Änderung der Rechtsprechung ist die Modifikation des Einkommenssteuergesetzes. Ähnlich wie die Prozesskosten für andere Rechtsstreitigkeiten können auch in Zuku ...

01.09.2017

Personalgespräch während der Krankschreibung - Ist das rechtens?

Während der Krankschreibung Pflicht zum Personalgespräch zu erscheinen? In dem vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelten Fall ging es um einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, der von seinem Vorgesetzten zu einem Personalgespräch gebeten wurde, damit man gemeinsam über die weiteren beruflichen Einsatzmöglichkeiten des Arbeitnehmers sprechen könne. Der zum Personalgespräch Gebetene erschien mit der Begründung nicht, dass er über eine Krankschreibung verfüge und deshalb nicht verpflichtet dazu sei, zum Personalgespräch zu erscheinen. Der Arbeitgeber reagierte auf das Nichterscheinen seines ...

29.08.2017


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