Mitteldeutsche Zeitung: zu V-Männern
(ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
will so ein Dilemma des Rechtsstaates lösen: Dass mit Steuergeld
Kriminelle alimentiert werden, um an Informationen zu gelangen. Ein
nobler Wunsch. Wenn es Stahlknecht ernst damit ist, dann braucht er
jedoch einen langen Atem: Denn der Einsatz verdeckter Ermittler ist
bereits bei der Polizei ein hochriskantes und teures Geschäft. Ihr
Einsatz die Ausnahme, nicht die Regel. Verdeckte Ermittler beim
Verfassungsschutz müssten erst einmal ausgebildet und dann in die
Szene eingeschleust werden. Das würde dauern, und das würden kosten -
ausgerechnet in Zeiten, in denen Personal bei der Polizei abgebaut
wird. Und es wäre trügerisch, wenn man sich bei Austauschszenarien
nur auf die rechtsextreme Szene fokussiert. So wünschenswert es auch
wäre: Wer glaubt, V-Leute in absehbarer Zeit durch verdeckte
Ermittler ersetzen zu können, der irrt.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 04.03.2013 - 19:24 Uhr
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