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Rheinische Post: Rot-Grün drückt sich vor Kanal-TÜV-Lösung
= Von Thomas Reisener
ID: 823212
(ots) - Im Koalitionsvertrag hat Rot-Grün den Bürgern
beim Streit um den Kanal-TÜV eine "bürgerfreundliche und soziale
Lösung" versprochen. Wenn die beiden Regierungsparteien ihren
Gesetzentwurf heute Abend wie geplant im Landtag durchboxen, werden
sie ihr Versprechen brechen. Das Gesetz zur Überprüfung der privaten
Abwasserleitungen würde die Eigenheimbesitzer in NRW nach
Expertenschätzungen bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Ob das sozial
ist - darüber mag man noch streiten. Eine bürgerfreundliche Lösung
ist es jedenfalls nicht. Denn in Wahrheit drückt sich Rot-Grün mit
dem geplanten Gesetz vor der versprochenen Lösung: Die
Landesregierung will nur Vorgaben für Wasserschutzgebiete machen. Für
die restlichen 88 Prozent der Landesfläche sollen die Kommunen eigene
Regeln finden. Offenbar fürchtet Rot-Grün den Aufstand der Bürger und
reicht den Schwarzen Peter lieber weiter, anstatt die unangenehme
Regierungsarbeit selbst zu erledigen. Der ökologische Nutzen der
Dichtheitsprüfung ist ohnehin umstritten. Mit einem Budget von zehn
Milliarden Euro ließen sich gewiss größere Gefahren bannen, als man
sie in häuslichen Abwässern vermuten darf.
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Rheinische Post
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Datum: 26.02.2013 - 20:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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