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Rheinische Post: Friedrich sieht sich durch NPD-Veröffentlichung bestätigt
ID: 820405
(ots) - Nach der Veröffentlichung von vertraulichen
Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage
der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren
bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD
zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche
Bühne gibt", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Genau das habe er immer
befürchtet. "Die absterbende, für ihre eigenen Anhänger unattraktiv
gewordene Partei nutzt das Verbotsverfahren für eigene Werbezwecke",
stellte Friedrich fest. Allerdings gehe es jetzt darum, "alles daran
zu setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende
nicht auch noch triumphiert", sagte der Minister.
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 22.02.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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