Allgemeine Zeitung Mainz: Konsens, aber... / Kommentar zum Bankenregulierungsplan

(ots) - Wer die Welt durch sein unverantwortliches Handeln
in eine Rezession stürzt, der gehört nicht nur zur Verantwortung
gezogen. Es muss auch gewährleistet sein, dass sich so etwas nicht
wiederholt. Darüber gibt es nach den extrem kostspieligen Erfahrungen
seit 2007 über alle nationalen wie auch Parteigrenzen hinweg
grundsätzlich Konsens. Nun ist Konsens eine Sache, ein Regelwerk mit
wirksamen Kontrollmechanismen und, wenn es nötig ist, auch
Strafmaßnahmen zu installieren, eine völlig andere. Vor allem wenn,
wie in Deutschland, Wahlen vor der Tür stehen. Und deshalb kann
Wolfgang Schäuble seine Pläne zur Bankenregulierung zwar heute dem
Kabinett vorlegen, aber wohl kaum umsetzen. Denn die Opposition hält
sie für nicht weitgehend genug und kann sie im Bundesrat bis nach der
Bundestagswahl im Herbst blockieren - was sie auch tun wird. Das ist
normales politisches Geschäft in einer Demokratie, das an der
Einführung eines dringend notwendigen Regelwerks nichts ändern wird.
Es wird nur drastischer ausfallen, und das ist gut so. Denn es geht
nicht nur darum, Staat und Bürger künftig vor milliardenschweren
Feuerwehreinsätzen für eine Branche zu bewahren, in der allzu viele
den Blick für die Realität unterhalb ihrer Bürotürme verloren haben.
Es geht vor allem um verloren gegangenes Vertrauen in eine Branche,
ohne die eine Volkswirtschaft gar nicht existieren kann. Und deshalb
kann das Regelwerk gar nicht präzise genug formuliert werden. Können
Kontrollmechanismen gar nicht konsequent genug sein. Müssen Strafen
so empfindlich sein, dass es sich selbst der skrupelloseste
Investmentbanker künftig dreimal überlegen wird, ob er mit Blick auf
seinen Bonus auf anderer Leuten Kosten so hemmungslos zocken wird,
wie man das nur von Spielsüchtigen am Pokertisch kennt.



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Datum: 05.02.2013 - 19:32 Uhr
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