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Rheinische Post: Trittin: Trennbanken-Gesetz ist ein "Placebo"/ Deutsche Bank solle Gesetzentwurf mitgeschrieben haben
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(ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat das
geplante Gesetz der Bundesregierung zur Aufspaltung von Großbanken
als "Placebo" kritisiert. "Das Gesetz verfehlt sein Ziel und ist ein
Placebo zu Wahlkampfzwecken", sagte Trittin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die
Regierungspläne blieben weit hinter dem zurück, was eine
Expertenkommission unter dem finnischen Notenbankpräsidenten Erkki
Liikanen im Auftrag der EU-Kommission im Oktober vorgeschlagen habe.
"Die Abgrenzung zwischen Eigenhandel und Geschäften im Kundenauftrag
ist in der Praxis kaum möglich", sagte Trittin. Die Bundesregierung
plant, Großbanken zu verpflichten, nur den Eigenhandel in
eigenständige Tochtergesellschaften auszulagern, nicht automatisch
auch die Geschäfte mit hochspekulativen Finanzprodukten im
Kundenauftrag. Der entsprechende Gesetzentwurf kommt am Mittwoch ins
Kabinett. Trittin verwies zudem auf Medienberichte, wonach die
Deutsche Bank den Gesetzentwurf mit formuliert habe. "Laut
Medienberichten hat die Deutsche Bank aktiv an dem Gesetz
mitgeschrieben. Das merkt man dem Schäuble-Vorschlag an", sagte
Trittin.
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Datum: 05.02.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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