Der Tagesspiegel: CDU-Innenexperte Bosbach zu deutschen Sicherheitsgesetzen: "Kein Grund zur Entwarung"
(ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Grund zur Entwarnung bei der
deutschen Gefährdungslage. "Es ist verständlich, dass man die
umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 in einer besonderen Situation gemacht wurden,
überprüft. Aber es gibt leider keinen Grund zur Entwarnung", sagte
Bosbach dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) im
Vorfeld der für Montag geplanten Konstituierung der
Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen
Sicherheitsgesetze.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd(at)tagesspiegel.de
Â
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.01.2013 - 12:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 803563
Anzahl Zeichen: 823
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Der Tagesspiegel: CDU-Innenexperte Bosbach zu deutschen Sicherheitsgesetzen: "Kein Grund zur Entwarung""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion,
Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu verurteilen. "Wenn nicht
klargestellt wird, dass dies mit der Religion des Islam unve ...
Berlin - Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf
deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der
deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von
deutschen Staatsbürgern im Ausland "unter keinen Umständ ...
Berlin - Der Koordinator des Wüstenstromprojektes
Desertec beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche
Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. "Es ist
eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt ...