Rheinische Post: Kauder will 3,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen

(ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hält Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 in Höhe von
3,5 Milliarden Euro für möglich. Die Koalition wolle am Ziel eines
strukturell ausgeglichenen Haushalts festhalten. "Nach aktuellem
Stand fehlen gegenüber dem Haushalt 2013 noch etwa 3,5 Milliarden
Euro. Bei einem Bundeshaushalt von insgesamt mehr als 300 Milliarden
Euro sollte eine solche Einsparsumme erreichbar sein", sagte Kauder
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Der Bundesfinanzminister werde dazu die Vorgaben machen. Im Streit um
mögliche Milliardenhilfen für Zypern warnte Kauder vor raschen
Zusagen. "Ohne eine echte Reform des zypriotischen Finanzwesens sind
Kredithilfen nicht vorstellbar", sagte Kauder. Man nehme die Hinweise
sehr ernst, dass in zypriotischen Banken Schwarzgeld unter anderem
russischer Millionäre gewaschen werde. "Zu deren Absicherung könnte
man kaum deutsche Steuermittel einsetzen. Das alles muss genau unter
die Lupe genommen werden." In der Bewältigung der europäischen
Staatsschuldenkrise seien in den vergangenen zwei Jahren enorme
Fortschritte gemacht worden, so Kauder. "Die gröbsten Probleme der
europäischen Staatsschuldenkrise sind angepackt." Man sei aber "noch
nicht übern Berg".



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Datum: 12.01.2013 - 00:00 Uhr
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