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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Grünen-Fraktionschef für Verfassungsänderung
Pausenfüller Priggen
THOMAS SEIM
ID: 789345
(ots) - Stellen wir nur der guten Ordnung halber fest:
Es gibt eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie ist von einer
Parlamentsmehrheit bis 2017 gewählt. Akuter Bedarf an Kandidaten für
das Amt besteht nicht. Gäbe es ihn, hätten wir folgendes Bild:
SPD-Innenminister Jäger oder -Finanzminister Walter-Borjans stünden
bereit. Beide haben den nötigen Sitz im Landtag. Die Union pendelt
zwischen Fraktionschef Laumann und Parteichef Laschet. Beiden traut
das eigene Lager nicht, die CDU wieder in die Regierung führen zu
können. Die Grünen könnten Fraktionschef Priggen, der die Verfassung
ändern will, ins Rennen schicken. Er hätte allerdings keine Chance.
Selbst die beliebte Vize-Regierungschefin der Grünen, Löhrmann, kommt
nicht in Betracht. Es gibt keine Mehrheit, die sie anführen könnte.
Ob mit oder ohne Mandat. Weil auch FDP-Chef Lindner als
Regierungschef unvorstellbar ist, bleibt nur ein neuerlicher Blick
auf die CDU. Dort wäre der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
Chef der OWL-CDU und Vize der Landespartei, Kampeter, ein denkbarer
Herausforderer von Kraft. Für ihn wäre eine Verfassungsänderung
nötig, weil er kein Landtagsmandat hat. Er will aber dem Vernehmen
nach auch gar nicht, sondern setzt auf Sieg bei der Bundestagswahl
2013. Und - siehe oben - Kraft ist bis 2017 gewählt. So reduziert
sich Priggens Vorschlag auf das, was es ist: Ein Witz, eine Clownerie
als Pausenfüller. Aber ein wenig zu flach für die Wirklichkeit.
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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 28.12.2012 - 19:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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