Schwäbische Zeitung: Inkonsequenter Westen - Kommentar
(ots) - Natürlich ist es vor allem ein symbolischer Akt,
wenn die Palästinenser in der UN-Vollversammlung einen neuen Status
erhalten. Aber Symbole sind in der Politik auch im 21. Jahrhundert
wichtiger, als vielen lieb sein kann. Zum Beispiel der israelischen
Regierung, die flugs erklärte, dass man einen geplanten Siedlungsbau
in Jerusalem fortsetzen werde. Ganz so, als wolle man den
Palästinensern die Freude über die zumindest teilweise Anerkennung
nehmen. Von mindestens so großer Symbolik ist aber die Uneinigkeit
der westlichen Mächte im Umgang mit dem Konflikt im Nahen Osten.
US-Präsident Barack Obama ließ mit zweifelhaften Begründungen gegen
eine Aufwertung des palästinensischen Status' stimmen. Und aus der
zerstrittenen EU votierten die Franzosen mit Ja und die Deutschen
enthielten sich. Die deutsche Rolle ist dabei von einer
Uneindeutigkeit, die man schon als geschäftsschädigend bezeichnen
muss. Erst wird der palästinensische Vertreter in Berlin in den Rang
eines Quasi-Botschafters gehoben, sehr zum Verdruss der Israeli. Aber
dann wird in der UN-Vollversammlung gegen die Palästinenser gestimmt,
obwohl doch auch die Bundesregierung einen Staat für die
Palästinenser fordert. Konsequente Politik ist das nicht.
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Datum: 30.11.2012 - 21:15 Uhr
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