PresseKat - Sonderhilfen für finanzschwache Kommunen

(pressrelations) - Innenminister Herrmann und Finanzminister Söder: 22 Millionen Euro Sonderhilfen für finanzschwache Kommunen - Oberfranken erhält mit rund 15 Millionen Euro knapp 70 Prozent des Budgets - Rund 6,8 Millionen Euro für Region Wunsiedel

Der Freistaat bewilligt in diesem Jahr rund 22 Millionen Euro an Sonderhilfen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Allein Kommunen in Oberfranken erhalten knapp 15 Millionen Euro in Form von Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen aus dem bayerischen Haushalt. "Diese Kommunen sind durch strukturelle Härten und finanzielle Notlagen besonders betroffen. Mit den Zuweisungen wird deren außergewöhnlicher Lage und ihren besonderen Aufgaben Rechnung getragen", teilten Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus Söder am Mittwoch (28.11.) in München mit. Die Region Wunsiedel, die am stärksten betroffen ist, erhält hiervon 6,8 Millionen Euro (= rund 31 Prozent). Die Sonderhilfen für Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten beschloss der Verteilerausschuss aus Finanz- und Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Sie sind Bestandteil des Kommunalen Finanzausgleichs.

Der Freistaat unterstützt mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen Kommunen, die sich in einer unverschuldeten finanziellen Notlage befinden. Im Verteilerausschuss wurde über die Anträge für 2012 von knapp 100 bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreisen entschieden. Erstmalig wurden auch Stabilisierungshilfen vergeben. Diese sollen besonders strukturschwache Kommunen mit anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten unterstützen. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass die Kommunen bereit sind, einen nachhaltigen Haushaltskonsolidierungskurs einzuschlagen. Herrmann und Söder wiesen darauf hin, dass der Kommunale Finanzausgleich in Bayern insgesamt ein Rekordniveau erreicht habe. Etwa 7,3 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt gehen an die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke.

Pressesprecher: Oliver Platzer

Eine moderne und effiziente Buchhaltung legt Effizienzpotenziale frei ...

Administrative, bürokratische und auch Buchhaltungsaufgaben lasten nach wie vor schwer auf Unternehmen. Speziell Kleinstunternehmen ohne eigene Buchhaltungs- und Controllingabteilung entstehen dadurch signifikante Produktivitätsverluste. Dabei geht ...

Sicherheit im Straßenverkehr: Trends, Technik und Tipps für 2025 ...

Der Straßenverkehr bleibt ein zentraler Lebensraum. Trotz fortschrittlicher Assistenzsysteme und verbesserter Infrastruktur verzeichnete die Straßenverkehrsstatistik 2024 immer noch 2.780 Verkehrstote. Ein Blick auf neueste Technologien, smarte Inf ...

Schutz für Mieter: was wichtig ist ...

Mieterschutz: die wichtigsten Tipps Die Wohnungsnot soll sich in den kommenden Jahren noch mehr verschärfen. Wohl dem, der ein Dach über dem Kopf hat, oder? Nicht in allen Fällen, denn manchmal ist das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern ...