Mitteldeutsche Zeitung: zu Personalpolitik in Koalition Sachsen-Anhalt
(ots) - Auf die Idee muss man erst einmal kommen: In einem
Gesetzentwurf, der zu den am heißesten und längsten diskutierten der
derzeitigen Wahlperiode des Landtages gehört, wird ein U-Boot
versteckt. Wer am Donnerstag im Parlament die Hand für die Einführung
der Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt hebt, stimmt damit
automatisch über eine höchst fragwürdige Personal-Rochade der
Koalition mit ab. Das ist einerseits dreist. Andererseits verwundert
die Idee nicht wirklich: Die Koalition und die sie tragenden
Fraktionen haben seit der Landtagswahl ein Versorgungssystem für
Parteikader etabliert, das hier beispiellos ist. Bereits mit dem
Koalitionsvertrag wurde vereinbart, wer welchen Job auf welchen
Parteiausweis bekommt.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 13.11.2012 - 19:56 Uhr
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