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Mitteldeutsche Zeitung: Nein zum Betreuungsgeld
Pieper: Kein Grund für einen Rücktritt
ID: 758208
(ots) - Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld
nicht zurück treten. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund",
sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Denn mein Engagement für bessere frühkindliche
Bildung hat nichts mit dem Thema zu tun, das ich als Staatsministerin
betreue. Ich habe mich als Bundestagsabgeordnete geäußert, die ihre
Region und die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ost- und
Mitteldeutschland vertritt." Pieper will bei ihrer Absicht bleiben,
das Betreuungsgeld in der entscheidenden Bundestagssitzung am Freitag
abzulehnen. "Für mich ist entscheidend, dass das Geld in den Köpfen
der Kinder ankommt und dass der Haushalt bis 2014 strukturell
ausgeglichen ist", erklärte sie dem Blatt aus Halle. "Beide Ziele
werden mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht." In der FDP wie auch in
der Union war Pieper in die Kritik geraten, weil es hieß, ein
Regierungsmitglied müsse sich loyal zu dem verhalten, was eine
Koalition beschließe. Bei den Liberalen war daraufhin über ihren
Rücktritt spekuliert worden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer
Brüderle hatte ihn lediglich als "nicht zwingend" bezeichnet.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 08.11.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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