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WAZ: Schärfere Regeln für EU-Förderung
- Kommentar von Sabine Brendel
ID: 757001
(ots) - Vertrauen ist gut, eine ordentliche Kontrolle ist
besser - das gilt zumindest im Umgang mit Steuergeldern. Dank des
deutschen und des Europäischen Rechnungshofs erfahren die Bürger
alljährlich, wie die Staaten und Behörden haushalten. Das Urteil der
Prüfer ist immer gleich: Es könnte deutlich besser sein. Das ist
höchst ärgerlich. Auf EU-Ebene wurden voriges Jahr satte fünf
Milliarden Euro verschwendet. Wer jetzt aber anhebt, um gegen den
vermeintlichen "Moloch Brüssel" zu wettern, sollte kurz innehalten.
Denn die Staaten verwalten rund 80 Prozent der EU-Mittel. Sie müssen
daher besser darauf achten, in welche Projekte das Geld fließt. Die
Gelegenheit zu besseren, strengeren Vorschriften haben die Staaten
jetzt, wenn sie überlegen, wie viel Steuergeld sie von 2014 bis 2020
in die EU-Kasse überweisen. Da könnten sie gleich bessere Regeln
aufstellen. Geld darf nur in Projekte fließen, die wirklich
förderfähig sind. Verschwendung in Krisenzeiten geht gar nicht.
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Datum: 06.11.2012 - 18:54 Uhr
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