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Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-General betont "gemeinsames Wertefundament" mit der Union
ID: 753666
(ots) - Rechtzeitig vor der Sitzung des
Koalitionsausschusses am Sonntag unterbreitet die FDP der Union ein
Friedensangebot: "Wir alle sind angehalten, und damit meine ich auch
alle, die Erfolge und Gemeinsamkeiten stärker herauszustellen als die
Unterschiede", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Donnerstagsausgabe). In den aktuellen Krisenzeiten wünschten sich
die Menschen, dass die Regierung das Staatsschiff ruhig durch schwere
See lenke. Auf das Verbindende der schwarz-gelben Koalition zu
pochen, sei auch wichtig, wenn man die Alternative Rot-Grün
betrachte: "CDU, CSU und FDP besitzen ein gemeinsames
Wertefundament", sagte der FDP-Generalsekretär. Das werde beim
Koalitionsausschuss am Sonntag sichtbar werden. Döring wandte sich
gegen eine Absenkung der Krankenkassenbeiträge. Das habe allein die
CSU gefordert. "In der Abwägung halten wir die Abschaffung der
Praxisgebühr für die bessere Alternative. Damit erreichen wir eine
spürbare Entlastung für die Menschen", sagte der liberale Politiker.
Die FDP will auch den ausgeglichenen Haushalt 2014 zum Thema bei der
Spitzenrunde am Sonntagabend machen: "Es wäre schon viel gewonnen,
wenn wir uns in der Koalition darauf verständigten, dass wir alle
Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung einsetzen und die Ausgaben
nicht weiter wachsen. Wir meinen aber auch, dass es in einem
Bundeshaushalt von über 350 Milliarden Euro bei steigenden Einnahmen
möglich sein muss, auf eine Neuverschuldung von 13 Milliarden Euro zu
verzichten", so Patrick Döring.
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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 31.10.2012 - 17:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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