Saarbrücker Zeitung: Trittin nennt Schäubles Reformideen "abenteuerlich"
(ots) - Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die
EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
scharf kritisiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag): "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im
Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten
Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. "Die schlagen zum
Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht und
setzt einen vom Parlament nicht zu kontrollierenden Sparkommissar
davor." Die Idee eines "Eurozonen-Parlaments", so Trittin, innerhalb
des europäischen Parlamentes sei zudem "abenteuerlich".
Trittin sprach sich dafür aus, den europäischen Institutionen mehr
Kompetenzen zuzubilligen. "Wir können es uns zum Beispiel nicht
länger leisten, dass wir bei den direkten Steuern keine harmonisierte
Steuerpolitik in Europa haben." Deswegen müsse man auch weg vom
Einstimmigkeitsprinzip "und der starken Stellung der Staats- und
Regierungschefs".
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Datum: 18.10.2012 - 05:00 Uhr
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