Südwest Presse: Kommentar: SPD

(ots) - Die Entscheidung vom Vortag für den
SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück tat der Grundstimmung auf dem
Parteitag der Südwest-SPD am Samstag sichtlich gut. Die vermeintlich
lichte Zukunft vor Augen, in Berlin schon bald den Politikwechsel hin
zu Rot-Grün zu schaffen, ließ den Blick auf das schattenwerfende
Regieren von Grün-Rot im Land milder werden. Der Steinbrück-Fan Nils
Schmid, als Finanz- und Wirtschaftsminister wie als
Parteivorsitzender nicht unumstritten, tat das seine dazu: mit einer
Rede, die das SPD-Gefühl, aber auch die Vernunft bediente. Schmid
appellierte an den Stolz der Genossen auf ihre Fortschrittspartei und
der Baden-Württemberger auf ihr Land. Er stellte den Erhalt der
wirtschaftlichen Stärke gleichgewichtig neben das Erreichen sozialer
Gerechtigkeit. Vor allem deklinierte er finanzpolitische Wahrheiten
durch, auch wenn die Lehrerstellen-Streichungen von den
Bildungspolitikern noch lange nicht verdaut sind. Weisen muss sich
auch, ob es für Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer am
Ende ausreicht, wenn sie sich zwar auf den Rückhalt der Partei
stützen kann, die Fraktion aber nicht überzeugt. Nach
Generalabrechnung jedenfalls war den 320 Genossen nicht zu Mut. Nach
einem Signal der Eigenständigkeit aber schon: Das von vielen
Kommunalpolitikern erhoffte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
verbot die Basis ihrem Innenminister. Er hält das aus.



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Datum: 30.09.2012 - 19:13 Uhr
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