Allg. Zeitung Mainz: Der Abgang / Kommentar zu Kurt Beck

(ots) - Nun ist es doch noch ein Abgang in Würde. Für Kurt
Beck gehört dazu vor allem, dass niemand diesen Schritt jetzt
erwartet hatte, dass er den Journalisten, die ihn in der
Nürburgring-Pleite monatelang vor sich hertreiben konnten, ein
Schnippchen geschlagen hat. Nichts verwindet dieser alte Stratege der
Macht weniger, als wenn er das Heft des Handelns aus der Hand geben
muss. So hilflos er am Ende seiner 18 Jahre währenden Amtszeit als
Ministerpräsident gewirkt hat: Er hat es bei seiner letzten großen
politischen Entscheidung unzweifelhaft zurückgewonnen. Das gilt nicht
nur für den Zeitpunkt dieses Rücktritts. Das gilt auch für seine
Personalentscheidungen, die noch einmal den gewieften Taktiker
aufscheinen lassen. Dass keiner der beiden Kronprinzen,
Innenminister Roger Lewentz und Fraktionschef Hendrik Hering, ihn als
Ministerpräsidenten beerben darf, mag zudem auch persönlich motiviert
sein. Beck hatte sich massiv darüber geärgert, dass die beiden nicht
in der Lage waren, ihm einen einvernehmlichen Vorschlag zu
unterbreiten. Vor allem aber hat Beck eine Entscheidung zum
Machterhalt der SPD getroffen. Oppositionsführerin Julia Klöckner
hatte ja nur darauf gewartet, ihre Geschütze vom bisherigen
Ministerpräsidenten auf dessen Nachfolger richten zu können. Hering
und Lewentz sind zu sehr in die verlorenen Jahre verstrickt, in der
die Landesregierung den Trümmerhaufen am Nürburgring nicht aufgeräumt
hat, als dass sie als unbelastete Nachfolger ans Werk hätten gehen
können. Sozialministerin Malu Dreyer dagegen wird Klöckner schwer zu
schaffen machen. Sie war am Sündenfall dieser Regierung nicht
beteiligt. Vor allem aber ist sie eine kluge Sympathieträgerin - und
eine selbstlose Kämpferin dazu. Die ideale Kandidatin in Zeiten von
Politikverdrossenheit. Klöckner wird sich schwer tun, einen Hebel

gegen sie zu finden. Wenn die Oppositionsführerin klug ist, dann
dimmt sie schon jetzt ihre Lautsprecher vernehmbar herunter. Mit Kurt
Beck verlässt der Marathon-Mann der Ministerpräsidenten die
politische Bühne - dessen Kraftlosigkeit am Ende seines Wirkens so
gar nicht zu seiner politischen Lebensleistung passt. Eine
Lebensleistung, die nicht nur darin bestand, "sein" Bundesland bis in
den letzten Winkel hinein im Auge zu behalten. Beck hat stets eine
kluge Schul- und Mittelstandspolitik betrieben, und er war bundesweit
Vorreiter beim Ausbau von Nahverkehr und Kinderbetreuung. Zwei
Voraussetzungen dafür, dass dieses Flächenland in seiner
strukturschwachen Mitte nicht ausblutet. Die Tragik dieses großen
Provinzpolitikers liegt in seinem Scheitern in Berlin. Als Beck sich
vergeblich mühte, der SPD wieder Richtung zu geben, glitten ihm auch
die Dinge in Rheinland-Pfalz aus der Hand.



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Datum: 28.09.2012 - 19:56 Uhr
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