Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Urteil

ID: 701681

(ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro
aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner
Verwaltungsgericht angeordnet. Das ist nur ein geringer Betrag
angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der
rechtsextremen Partei wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts
zurückfordert. Und doch zeigt dieses Urteil mitten in der neu
entflammten Debatte um ein Verbot der NPD, worum es dabei im Kern
geht: Um die Frage, ob eine Partei, die unsere demokratische und
pluralistische Gesellschaftsordnung bekämpft, von diesem Staat
alimentiert werden muss.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Themen in dieser Pressemitteilung:

politik

Unternehmensinformation / Kurzprofil:

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hauptstadtflughafen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kfz-Versicherungen

Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.08.2012 - 20:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 701681
Anzahl Zeichen: 792

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.

Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Urteil"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

PresseMitteliung löschen Pressemitteilung ändern PresseMitteliung beanstanden

Mitteldeutsche Zeitung: Giftmüll-Skandal in Grube Teutschenthal Haseloff forder ...

Der Skandal um illegal eingelagerte und hochgiftige Filterstäube in der Grube in Teutschenthal (Saalekreis) weitet sich aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU ...

Mitteldeutsche Zeitung: Spielbanken Kasinos stecken in finanziellen Schwierigkei ...

Der neue Betreiber der drei Kasinos in Magdeburg, Halle und Wernigerode, die isrealisch-zypriotische Sybil Group, hat finanzielle Schwierigkeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Neun Monate nach de ...

Mitteldeutsche Zeitung: Gesundheit Vergütung niedergelassener Ärzte Sachsen-A ...

Die 3500 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Sachsen-Anhalts können 2011 mit deutlich höheren Honoraren rechnen. Aus dem 500-Millionen-Euro-Topf, den der Erweiterte Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen beschlossen hat, fl ...