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WAZ: Antikorruptions-Organisation fordert Regelung gegen Abgeordnetenbestechung noch in diesem Jahr
ID: 696621
(ots) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency
International hat eine Gesetzesverschärfung gegen
Abgeordnetenbestechung noch in diesem Jahr gefordert und vor einem
Ansehensverlust des Bundestags gewarnt. Es sei international peinlich
und auch den Bürgern in Deutschland nicht mehr vermittelbar, dass
Deutschland ein UN-Abkommen gegen Korruption noch immer nicht
ratifiziert habe, weil die notwendige Verschärfung des
Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ausstehe, sagte der
Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
"Die Sache muss noch in dieser Wahlperiode vom Tisch - ein
Gesetzesbeschluss sollte noch in diesem Jahr gefasst werden, Union
und FDP müssen sich bewegen." Humborg begrüßte den Vorstoß von
führenden deutschen Konzernchefs, die in dieser Sache an den
Bundestag appelliert und vor einem Schaden für das Ansehen deutscher
Unternehmen gewarnt hatten. Die deutsche Haltung erschwere den
Unternehmen im Ausland offenkundig das Geschäft, sagte Humborg. Der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bestätigte den
Zeitungen der WAZ-Gruppe, die fehlende Ratifizierung der
UN-Konvention werde im Ausland "zunehmend negativ vermerkt".
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Datum: 09.08.2012 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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