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Rheinische Post: Wieder an einem Tag wählen
ID: 691307
(ots) - Kommentar von Detlev Hüwel
Die kommunalpolitischen Änderungen, die vor Jahren von der
Regierung Rüttgers (CDU) durchgesetzt worden sind, fallen Stück für
Stück. Bereits im vorigen Jahr hat Rot-Grün den Stichentscheid bei
der Bürgermeisterwahl wieder eingeführt. Jetzt soll auch die
Entkoppelung von Bürgermeister- und Ratswahl rückgängig gemacht
werden. Das bedeutet: In Zukunft sollen die Wahlen von Bürgermeister
und Rat wieder an ein und demselben Tag stattfinden. Selbst die CDU
hat inzwischen eingesehen, dass ihr Reformprojekt gescheitert ist.
Anders als erwartet, ist die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl
keineswegs signifikant gestiegen, sondern 2009 im Vergleich zu 2004
sogar leicht auf 52,2 Prozent gefallen. Fast jeder zweite
Wahlberechtigte ging also gar nicht erst in die Wahlkabine. Ob die
Koppelung beider Wahlen die Attraktivität der Kommunalpolitik erhöht,
bleibt natürlich abzuwarten. Die Entkoppelung der Wahlen kam dadurch
zustande, dass die Amtszeit der Bürgermeister von fünf auf sechs
Jahre verlängert wurde. Davon versprach sich Schwarz-Gelb damals eine
erhöhte Anziehungskraft auf Bewerber von außen. Doch das war ein
Webfehler: Versorgungsanwartschaften erwirbt man erst nach acht
Jahren. Insofern ist die Rückkehr zu einer Amtszeit von fünf Jahren
nicht spektakulär.
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Rheinische Post
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Datum: 31.07.2012 - 20:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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