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Hessischer Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn zu Finanzhilfen für Spanien
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Hessischer Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn zu Finanzhilfen für Spanien
(pressrelations) -
Heutige Sitzung der Europakammer des Bundesrates - Ablehnung einer europäischen Haftungsunion
Der Hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat sich in der heutigen Sitzung der Europakammer des Bundesrates zu den Finanzhilfen für Spanien besorgt gezeigt, dass Spanien nach Griechenland, Irland und Portugal bereits das vierte Land ist, das Finanzhilfen beantragt. Mit Zypern habe auch schon ein fünftes Land klar gemacht, dass es auf Finanzhilfen angewiesen sei.
"Dies ist ein problematische Entwicklung, der wir uns aber mit Blick auf die Euro-Stabilität stellen müssen", erklärte Staatsminister Hahn.
Spanien als Sonderfall
Spanien stelle allerdings einen Sonderfall dar. Erstmals seien Hilfen für den privaten Finanzsektor beantragt worden. Angesichts dessen machte Staatsminister Hahn deutlich, dass in erster Linie die in Schwierigkeit geratenen Banken alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Misere zu überwinden. Danach sei der spanische Staat gefragt, um bei den notwendigen Maßnahmen zu Restrukturierung und zur Rekapitalisierung Hilfe zu leisten.
"Erst wenn der Staat hierzu nicht mehr in der Lage ist und bereits auch private Gläubiger herangezogen wurden, können Hilfen als ultima ratio und nur unter strengen Auflagen aus den europäischen Rettungsfonds in Frage kommen", betonte der stellvertretende Ministerpräsident Hahn.
Staatsminister Hahn schloss sich nachdrücklich der bayerischen Protokollerklärung an, mit welcher klargestellt werde, dass letzten Endes der spanische Staat für die dem Bankensystem gewährten Hilfen haften müsse. Nur mit dieser Haftung durch den spanischen Staat könne sichergestellt werden, dass aus dem EFSF bzw. dem ESM nicht ein europäischer Einlagensicherungsfonds werde, der letztlich aus Steuermitteln zu finanzieren sei.
"Einen europäischen Bankenabwicklungs- und Einlagensicherungsfonds lehnen wir ab. Es muss alles getan werden, um eine weitere Entwicklung hin zu einer europäischen Haftungsunion zu verhindern", so Europaminister Hahn abschließend.
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
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Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle(at)hmdj.hessen.de
  
  
  
Datum: 19.07.2012 - 11:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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