Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz
(ots) - Der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den
Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt. "Wenn
das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch
die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk",
sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf
entsprechende Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter
Schaar.
Es gehe nicht nur um die werbetreibende Wirtschaft und deren
Interessen, potenzielle Kunden gezielt anzusprechen. "Die Adressen
von Bürgern werden auch zu wissenschaftlichen Forschungszwecken oder
von Meinungsumfrage-Instituten benötigt", erklärte der
CDU-Politiker. Bislang sei das nie skandalisiert worden.
Bosbach räumte allerdings ein, dass die kurzfristig in die Vorlage
eingefügte Widerspruchslösung hinter dem ursprünglichen
Regierungsplan einer Einwilligungslösung zurückbleibt. Die Koalition
müsse daher "überzeugend begründen können, warum sie sich gegen eine
Einwilligungslösung und für eine Widerspruchslösung entschieden hat".
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Datum: 10.07.2012 - 03:00 Uhr
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