Frankfurter Rundschau: Zum Streit ums Meldegesetz:
(ots) - Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon
ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater
aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des
Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das
Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der
Widerspruchsregelung, derzufolge die Weitergabe der Daten der Bürger
zum Regelfall wird, ist keine Fußball-Panne gewesen. Sie wurde von
Union und FDP bereits am Tag zuvor bewusst im Innenausschuss
durchgesetzt. Der schwarz-gelbe Kniefall vor den Interessen des
Adresshandels ist ein Skandal. Dass er weder der Opposition noch den
Medien beizeiten auffiel, dürfte das Vertrauen der Öffentlichkeit
in die parlamentarische Demokratie kaum stärken.
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Datum: 09.07.2012 - 17:56 Uhr
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