Suche   Â
Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt
ID: 664835
(ots) - Die Regierungskoalition und die Oppositionskoalition
aus SPD und Grünen haben einen Deal vorweg genommen, der nach dem
Sieg der Sozialisten in Frankreich ohnehin fällig ist: Die
Sparpolitik à la Merkel wird um Elemente stärkerer Kontrolle der
Finanzmärkte und aktivere Wachstumspolitik à la Hollande ergänzt.
Gut, dass darüber in Deutschland Einigkeit herrscht. In Karlsruhe
geht es nicht nur um die Politik der Regierung, sondern um
Möglichkeiten und Grenzen der Demokratie: Genügt es, wenn Bundestag
und Bundesrat die Übertragung von Souveränitätsrechten an
EU-Institutionen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, wie
bei Grundgesetzänderungen nötig? Oder brauchen wir für das neue
Europa eine neue nationale Verfassung - womöglich durch
Volksentscheid? Die Eurokrise könnte die Republik mehr verändern als
es die deutsche Einheit tat.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 21.06.2012 - 19:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 664835
Anzahl Zeichen: 1078
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).