Frankfurter Rundschau: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum parlamentarischen Informationsrecht:
(ots) - Die Entmachtung des Parlaments ist die erste
Rate der gewaltigen Zeche, die nicht allein die deutsche, sondern
jede westliche Demokratien als Folge der Finanzkrise zu zahlen hat.
Wenn aber ein Volk seine Vertreter nur mehr als Dienstleister der
Wirtschaft erlebt, wenn ihm der Glaube an den Gestaltungswillen und
die Gestaltungsmöglichkeit der Politik verloren geht, wenn es das
Parlament ausschließlich als willenlosen Absender von den
Finanzmärkten bestellter Rettungspakete betrachtet, dann steht die
Demokratie vor dem Ruin. Aufgabe des Bundestages ist es, sie davor
zu bewahren. Das Bundesverfassungsgericht kann ihm dabei helfen.
Handeln muss er schon selbst.
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Kira Frenk
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Datum: 19.06.2012 - 17:37 Uhr
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