Frankfurter Neue Presse: Realsatire im Bundestag. Susanne Keedingüber die geplatzte Abstimmung zum Betreuungsgeld.

(ots) - Natürlich war es ein taktisches
Spielchen der Oppositionsfraktionen - die erste Lesung zum
ungeliebten Betreuungsgeld stand auf der Agenda. Und natürlich kann
man sich fragen, ob ein derart destruktives Verhalten in einer
Demokratie angemessen ist. Macht dieses Beispiel Schule, hätte
künftig kaum mehr eine Regierung die Möglichkeit, ein Gesetz zu
verabschieden. Denn dass alle Abgeordneten anwesend sind, ist fast
nie der Fall, besonders, wenn es um nichts geht, wie bei der ersten
(von drei) Lesung eines neuen Gesetzes. Möglicherweise blieb aber
auch so mancher Koalitionsabgeordnete gestern bewusst der Debatte
fern, weil ihm das Betreuungsgeld nicht behagt . Und hier kommt der
Punkt, den sich die Regierung selbst zuschreiben muss: Auch ohne
Opposition wäre der Bundestag beschlussfähig. Mehr als die Hälfte der
Abgeordneten müssen anwesend sein. Die Regierungskoalition hat 20
Sitze plus. Es fehlten aber 126 Abgeordnete aus Union und FDP. Wer
seine eigene Politik nicht organisieren kann, ist eigentlich selbst
schuld. Eigentlich. Die Opposition hat die Steilvorlage genutzt - ob
sie ihr Nutzen bringt, ist aber weniger klar.



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Datum: 15.06.2012 - 17:15 Uhr
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