PresseKat - Neue Westfälische (Bielefeld): Die Sorgen der Polizeigewerkschaft Sparen wäre fatal HUBERTUS GÄRT

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Sorgen der Polizeigewerkschaft
Sparen wäre fatal
HUBERTUS GÄRTNER

ID: 650340

(ots) - Polizisten sind für die innere Sicherheit
zuständig und sie müssen dabei sehr vielfältige Aufgaben bewältigen.
Durch Prävention sollen sie Straftaten verhindern. Sie müssen die
Straftäter aber auch verfolgen. Beides ist nicht einfach. Viele Täter
agieren heute im Internet oder sie reisen von einem Land ins andere
und begehen zum Beispiel Wohnungseinbrüche. Auch randalierende
Fußballfans machen den Ordnungshütern derzeit wieder stark zu
schaffen. Erschwerend kommt hinzu, dass Polizisten in unserer
Gesellschaft nur wenig gelten und oft als "Bullen" tituliert werden.
Für manche Täter sind die "Bullen" buchstäblich zur Zielscheibe von
Aggressionen geworden: Alle 90 Minuten wird in NRW ein gewaltsamer
Ãœbergriff gegen einen Polizisten registriert. Viele Beamte kommen
dabei zu Schaden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, wenn
sich die Gewerkschaft der Polizei für die Interessen ihrer Mitglieder
stark macht. Der NRW-Landesvorsitzende Frank Richter will verhindern,
dass die Polizei bei den Haushaltsberatungen unter den Sparhammer
gerät und einen Aderlass hinnehmen muss. Offenbar ist das zu
befürchten. Vor allem die Grünen haben anklingen lassen, dass sie
durch Reformen zahlreiche Stellen bei der Polizei einsparen wollen.
Ein solches Vorhaben birgt aber große Risiken. Nicht nur die
objektive Sicherheit, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl
der Bürger könnte Schaden nehmen, wenn in manchen Regionen kaum noch
ein Polizist anzutreffen ist. So weit sollten es die politisch
Verantwortlichen nicht kommen lassen. Es gibt Kernbereiche des
Staates, bei denen ein Sparkurs sich besonders fatal auswirken kann.
Dazu gehört zweifelsohne die Bildung, aber dazu gehören auch Polizei
und Justiz. Nur ihr Funktionieren sichert letztlich die Legitimation
und das Vertrauen in die Demokratie.





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Datum: 31.05.2012 - 18:58 Uhr
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