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Rheinische Post: SPD lehnt nachgebessertes Steuerabkommen mit der Schweiz ab
ID: 623999
(ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz
angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld
bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen
Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene
Mogelpackung", sagte Walter Borjans der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Nachbesserung sei keine
Neuigkeit, so der SPD-Politiker. "Das Angebot für einen höheren
Anteil für die Länder, der sich aus deren Schaden durch hinterzogene
Erbschaftsteuer ergibt, war lange bekannt." Freies Geleit für
Steuerhinterzieher bis 2013 und ein Nachversteuerungsrabatt seien mit
der SPD nicht zu machen. "Das ist eine Einladung zur Steuerflucht in
die Schweiz, die weit über das hinausgeht, was jetzt schon am Fiskus
vorbeigeschleust wird."
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Rheinische Post
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Datum: 25.04.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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