Rheinische Post: CSU lehnt Bedingungen zur Einführung des Betreuungsgelds ab
(ots) - Die CSU geht davon aus, dass das Betreuungsgeld
trotz des aktuellen Streits im Regierungslager zum 1. Januar 2013
eingeführt wird. "Der Zeitplan ist nicht gefährdet. Der
Gesetzesentwurf von Familienministerin Schröder ist so gut wie
fertig, Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits das nötige Geld in
den laufenden Haushalt eingestellt", sagte Bayerns Sozialministerin
Christine Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Das Betreuungsgeld kommt - und zwar ohne
Extra-Bedingungen", so Haderthauer. Damit wies sie einen Vorstoß von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zurück, die die
Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Bedingung knüpfen will, dass
die Eltern ihre Kinder zu den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen beim
Kinderarzt bringen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.04.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 618577
Anzahl Zeichen: 1016
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: CSU lehnt Bedingungen zur Einführung des Betreuungsgelds ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...