(ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist
sich prinzipiell offen für die Forderung von
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler, bereits im
Jahr 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Im Koalitionsvertrag ist
hierfür das Jahr 2016 verabredet. In der 100. Ausgabe der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Schäuble am Montagabend: "In der Tendenz
unterstütze ich den Vorschlag. Ich füge allerdings hinzu, dass wir in
Europa und international klare Verpflichtungen haben - was das Tempo
der Rückführung unser Defizite anbetrifft." Im SWR fügte Schäuble
hinzu: "Ich musste in den ersten zwei Jahren meine Finanzpolitik
verteidigen - im Inland gegen zu wenig Sparen und im Ausland gegen zu
viel Sparen. Deswegen werde ich auch in den kommenden Jahren ein
verlässlicher Partner in Europa und im globalen Rahmen sein. Wir
halten das, was wir verabredet haben. Weil manche sagen, dass wir
Wachstum behindern würden, wenn wir noch mehr sparen würden." Mit
Blick auf die ursprüngliche Forderung der FDP nach Steuersenkungen
ergänzte der Finanzminister in "2+Leif": "Wir haben ja eine
Koalitionsvereinbarung und an die habe ich mich immer gehalten. Das
hat gelegentlich nicht jeder in der FDP immer verstehen wollen.
Inzwischen sind sie ja alle auch für Rückführung der zu hohen
Verschuldung. Schon in der Bibel steht im Gleichnis von den
Weingärtnern und den Tagelöhnern, dass man nicht unterscheiden soll,
ob man schon morgens mit dabei war oder erst abends. Wer abends dazu
kommt ist sehr willkommen."
Ebenfalls im SWR zeigte sich Schäuble gelassen zum vorläufigen
Scheitern einer europäischen Ratingagentur: "Ratingagenturen sind
Unternehmen, die sich im Wettbewerb behaupten müssen. Ich habe immer
gesagt: Die Vorstellung, dass man von staatlicher Seite so etwas
gründet ist nicht so einfach. Es gibt viele Ratingagenturen, aber es
sind eben nur drei im weltweiten Wettbewerb richtig erfolgreich -
eine davon, Fitch, gehört übrigens Europäern."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt
Kontakt:
Peter Bergmann verantw. Redakteur SWR Fernsehen 0173-6168655
www.2plusleif.de