Ukraine unternimmt weiteren Schritt zur Erfüllung ihrer europäischen Identität
(ots) -
Die ?Ukraine und die Europäische Union haben heute in Brüssel das
Assoziierungsabkommen paraphiert. Dies ist ein kleiner, aber
wichtiger Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft, welche die Ukraine
als entscheidend zur Erfüllung ihrer "europäischen Identität"
betrachtet.
Der Paraphierungsprozess bestätigt, dass der Vertrag von beiden
Seiten akzeptiert wurde. Der nächste Schritt, die Zeremonie der
vollständigen Unterzeichnung, soll noch vor Ende dieses Jahres
erfolgen. Ein unterzeichnetes Assoziierungsabkommen ist zwar keine
Garantie für eine EU-Mitgliedschaft, aber ein wesentlicher Schritt
auf dem Weg dorthin.
Ein Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums sagte: "Für
viele Menschen in Europa mag die heutige Paraphierung des
Assoziierungsabkommens als kleine Formalität erscheinen, doch für die
Ukraine ist es ein entscheidender Schritt zur Erfüllung unserer
europäischen Identität."
"In den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte unser
Volk Zeit, darüber nachzudenken, wo seine Zukunft liegen mag.
Diese Frage ist nun beantwortet. Wie unser Präsident Wiktor
Janukowytsch im Februar erklärt hat, ist der Weg in die EU ?ohne
Alternative'", so der Sprecher.
Das 1.700 Seiten umfassende Dokument listet wesentliche Kriterien
auf, die in den kommenden Monaten und Jahren von beiden Seiten
erfüllt werden müssen. Allerdings hat die Ukraine in Übereinstimmung
mit internationalen Standards bereits eine Reihe von Reformen
unternommen.
"Dieses Assoziierungsabkommen ist keine für sich abgeschlossenen
Sache", erklärte der Sprecher des Aussenministeriums.
"Wir haben mit der EU zusammengearbeitet, um eine umfassende
Freihandelszone zu etablieren, wir haben Rentenreformen in
Übereinstimmung mit den IMF-Richtlinien durchgeführt und wir haben
ein neues Gesetz für Parlamentswahlen verabschiedet."
"Dieses Gesetz wird bei den ukrainischen Parlamentswahlen im
Herbst zur Anwendung kommen, und wir haben bereits internationale
Beobachter eingeladen, um dessen Umsetzung zu beobachten", sagte er.
Präsident Janukowytsch betrachtet diese Wahl als Gelegenheit,
neue Politiker in die ukrainische Politik einzubinden, die seine
pro-europäische Vision teilen.
Diesen Wunsch nach Verjüngung hatte er in seiner Rede vor der
Rada im Februar zum Ausdruck gebracht, und in der Ukraine war dies
seither als Kampfansage an diejenigen unter den Parlamentsmitgliedern
verstanden worden, die sein Engagement zur Abschaffung "überflüssiger
repressiver Regulierungen der Sowjetzeit" nicht teilen.
Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens soll nach den
Parlamentswahlen stattfinden, wahrscheinlich im November.
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Datum: 31.03.2012 - 00:31 Uhr
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