Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Bayerns Innenminister Herrmann: An NPD-Verbotsverfahren führt kein Weg vorbei
(ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)
hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich.
"Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr
vorbeiführt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Unser Staat muss sich gegen solche
Bedrohungen, wie sie von der NPD ausgehen, wehren können." Herrmann
fügte hinzu, die NPD sei "gefährlich. Sie missachtet die
Menschenrechte und vertritt eine Ideologie jenseits unserer
demokratischer Grundordnung und unserer Verfassung. Wir sollten jetzt
zügig damit beginnen, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten."
Die Innenminister der unionsregierten Länder hatten sich zuvor darauf
geeinigt, die V-Leute im Bundesvorstand und in den Landesvorständen
der NPD abzuschalten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.03.2012 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 596925
Anzahl Zeichen: 1017
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Bayerns Innenminister Herrmann: An NPD-Verbotsverfahren führt kein Weg vorbei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Der Skandal um illegal eingelagerte und hochgiftige
Filterstäube in der Grube in Teutschenthal (Saalekreis) weitet sich
aus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe). Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU ...
Der neue Betreiber der drei Kasinos in Magdeburg,
Halle und Wernigerode, die isrealisch-zypriotische Sybil Group, hat
finanzielle Schwierigkeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Neun Monate nach de ...
Die 3500 niedergelassenen Ärzte und
Psychotherapeuten Sachsen-Anhalts können 2011 mit deutlich höheren
Honoraren rechnen. Aus dem 500-Millionen-Euro-Topf, den der
Erweiterte Bewertungsausschuss von Ärzten und Krankenkassen
beschlossen hat, fl ...