Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Steuern

(ots) - Verwässerte Pläne

Um fragwürdige Spekulationsgeschäfte einzudämmen, wäre eine
weltweite Finanztransaktionssteuer geeignet. Damit würde der
Hochfrequenzhandel gebremst, bei dem an den Börsen mithilfe von
Computern sekundenschnell gekauft und sofort wieder verkauft wird.
Eine gefährliche Methode des Handels mit weitreichenden negativen
Folgen würde ausgeschaltet. Zugleich wäre der Finanzsektor an den
Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt, was nur gerecht ist. Doch eine
weltweite Einigung, die ein Ausweichen auf andere Börsenplätze
verhindern würde, ist derzeit ebenso illusorisch wie ein europaweiter
Kompromiss oder zumindest eine Einigung innerhalb der Euro-Zone.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble
werden es daher hinnehmen müssen, dass ihre Pläne für Abgaben auf
Derivate, Anleihen und Aktien weit hinter den hochgesteckten Zielen
zurückbleiben und stark verwässert werden - wenn sie denn überhaupt
kommen. Dafür gibt es zwei Gründe: Die FDP will sich mit einer
Blockade wirtschaftspolitisch profilieren. Und mehrere Staaten
innerhalb der Europäischen Union leisten Widerstand, sodass sich die
EU wieder einmal als wenig handlungsfähig erweist. Nun werden
Alternativen zur Finanztransaktionssteuer gesucht. Herauskommen
dürften jedoch nur Minimallösungen. Das ist bedauerlich, weil sie
weit weniger effektiv sind.



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Datum: 13.03.2012 - 22:00 Uhr
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