Lausitzer Rundschau: Ein richtiger Schritt

Neue Diätenregelung für Brandenburger Abgeordnete

(ots) - Die Bezahlung von Abgeordneten im Brandenburger
Landtag wird neu geregelt. Steuerprivilegien für Parlamentarier
werden abgeschafft. Die Volksvertreter in Potsdam werden uns
ähnlicher werden - zumindest was die Bezahlung betrifft. Bislang
wurde der Lohn für fleißige Parlamentarier in satten Altersbezügen
versteckt - er war eine unverschämt großzügige Variante der sowieso
schon beispiellosen Beamtenalimentierung. Jetzt erfolgt die Vergütung
in einem System, das eher dem vergleichbar ist, was wir aus der
Privatwirtschaft kennen. Das neue System ist transparenter und näher
an der Wirklichkeit der meisten Berufstätigen in Brandenburg. Es ist
ehrlicher, weil damit für den Bürger auch klar wird, dass
Volksvertreter einiges kosten. Und das wird dann natürlich wieder zu
Geschrei und Protesten führen, weil so mancher Beträge von 7000 oder
8000 Euro völlig überzogen findet. Im Vergleich zu dem, was Menschen
mit keinesfalls größerer Verantwortung verdienen, ist die
Abgeordnetenvergütung angemessen. Denn das Politikerleben ist mit
Anstrengungen und Risiken verbunden, denen sich viele der
Vergütungs-Kritiker nicht aussetzen wollen. Unterm Strich also ist
die Reform ein richtiger Schritt.



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Datum: 23.02.2012 - 20:41 Uhr
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