Berliner Zeitung: Kommantar zur Funkzellenabfrage
(ots) - Eine Funkzellenabfrage kann bei Straftaten wie
Terroranschlägen oder schweren Gewalttaten eine nützliche
Ermittlungsmaßnahme sein. Allerdings hat der Gesetzgeber wie so oft
versäumt, den Anwendungsbereich der Maßnahme zu konkretisieren. Und
so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten auswerten,
ob nun eine Nazidemo blockiert oder ein Auto abgefackelt wird. Mit
Sicherheit hat das nichts mehr zu tun, eher mit Staatssicherheit. Es
geht nicht um konkrete Verdächtige, sondern um die Generierung eines
Verdachts. Es wird Zeit, dass die Legislative die Exekutive mal
wieder ein wenig an die Kette legt.
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Datum: 19.01.2012 - 18:45 Uhr
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