Berliner Zeitung: Kommentar zum Patientenrechte-Gesetz
(ots) - Die FDP-geführten Ministerien regeln in dem Gesetz
im Wesentlichen nur das, was die zumeist patientenfreundlichen
Richter an den deutschen Gerichten ohnehin verlangt haben.
Innovative Ideen wurden nicht aufgegriffen. Es gibt keinen
Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern, keine
Eindämmung weitgehend überflüssiger IGEL-Leistungen. Kein
Patientenbrief, der in verständlicher Sprache Diagnose und Behandlung
darstellt. Die FDP schont die Ärzte, sie schont die Krankenhäuser,
sie schont die Versicherungswirtschaft. Sie schützt ihr
Wählerklientel. Das ist der einzige Gestaltungswillen, den diese
Partei noch hat.
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Datum: 16.01.2012 - 18:40 Uhr
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