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Rheinische Post: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann fordert Wulff zur Selbstanzeige auf
ID: 549819
(ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD,
Thomas Oppermann, hat Bundespräsident Christian Wulff zur
Selbstanzeige aufgefordert. "Das bietet Christian Wulff die Chance,
die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen",
sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Wulff müsse das für solche Fälle vorgesehene
sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen
Staatsgerichtshof wählen. "Wenn Wulff sicher ist, dass kein Verstoß
gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliegt, spricht doch erst
recht nichts dagegen, in einem solchen Selbstreinigungsverfahren dies
auch feststellen zu lassen", sagte Oppermann.
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Datum: 07.01.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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