(ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Deutschland fordert entschiedene und druckvolle Sanktionen von der
Staatengemeinschaft gegen das Assad-Regime in Syrien. Es geht der
Bundesregierung darum, das brutale Vorgehen der syrischen
Sicherheitskräfte, der Polizei und der Geheimdienste gegen
Regimekritiker endlich zu unterbinden. 5000 Tote dieses Krieges gegen
die eigene Bevölkerung sind 5000 Tote zu viel. Doch was geschieht,
wenn syrischstämmige Oppositionelle, die in Deutschland leben und das
Regime von Assad kritisieren, überfallen und zusammengeschlagen
werden? Dann reift die Erkenntnis, dass solche geografisch weit
entfernt ablaufende Konflikte zumindest partiell nach Deutschland
überschwappen können, dass deutsche Sicherheitskräfte gefordert sind,
um die Sicherheit und die Rechte aller hier lebenden Menschen zu
schützen. Das ist Deutschland seiner Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat
schuldig. Die Bundesregierung hat dem syrischen Botschafter in Berlin
klargemacht, dass sie solche Einschüchterungsversuche gegenüber
Assad-Gegnern nicht zulassen werde. Unser Land darf nicht zum
Einsatzort syrischer Geheimdienstler werden, die bestimmen, wer sich
sicher fühlen darf und wer nicht. Wer das nicht einsieht, muss gehen.
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