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Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren
Unionsinnenpolitiker Bosbach: Jetzt muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen
ID: 535892
(ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für
ausgemachte Sache. "Der Zug rollt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit
Blick auf die heutige Innenministerkonferenz in Wiesbaden. "Ich
glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach
den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen
Antrag." Bosbach fügte aber hinzu: "Wir dürfen auf keinen Fall ein
zweites Mal scheitern. Deshalb geht jetzt Gründlichkeit vor
Schnelligkeit." Ein womöglich neues Verfahren wird in Wiesbaden das
Hauptthema sein. Der Verbotsantrag soll nach Informationen des
Blattes wahrscheinlich in der ersten Jahreshälfte 2012 gestellt
werden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 08.12.2011 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 535892
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Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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