(ots) - Rechtsextremisten in ganz Deutschland kommen über die
Mitgliedschaft in Schützenvereinen und über den Reservistenverband
der Bundeswehr ganz legal an Waffen und Waffenbesitzkarten und können
dort schießen üben. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner
heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr).
Besonders drastisch ist der Fall von Thomas B., ein bekannter
Rechtsextremer, bei dem die Polizei 2009 eine der größten Mengen an
Bomben-Grundstoffen gefunden hat, die je bei einem Neonazi gefunden
wurde, und gegen den derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen
Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages und illegalem Waffenbesitz
läuft. Noch heute ist B. Mitglied im Schützenverein und hat noch
immer seine Waffenbesitzkarte.
Die zuständige Waffenbehörde sagt, man warte das Verfahren ab.
Dabei haben die Behörden laut Waffengesetz die Möglichkeit, die
Waffenbesitzkarten zu entziehen. Paragraf 5 des Waffengesetzes
fordert sogar, dass die Person, die Waffen besitzen will,
"zuverlässig" sein muss. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen
laut Waffengesetz solche Personen nicht, die "gegen die
verfassungsmäßige Ordnung" agieren oder Einstellungen "gegen das
friedliche Zusammenleben der Völker" haben.
Dennoch besitzen nach Auskunft des sächsischen Innenministeriums
allein in Sachsen 38 bekannte Rechtsextremisten 156 Waffen - ganz
legal. "Wenn ich diese Anzahl höre: 38 Personen und mehr als hundert
Waffen - das macht mich sprachlos", sagt Bernd Brückner, Vorstand im
Bürgerschützenchor Erfurt, einem der größten Schützenvereine
Deutschlands.
Vergangene Woche hatte Monitor den Reservistenverband der
Bundeswehr wegen Mitgliedschaften ranghoher NPD-Politiker angefragt.
Gestern teilte der sächsische Reservistenverband mit, mehrere
NPD-Mitglieder nun doch auszuschließen, darunter auch den
NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold. Petzold und NPD-Kollegen
hatten jahrelang in der Reservistenarbeitsgemeinschaft Schießsport
trainiert und konnten über den Verband Waffenbesitzkarten beantragen.
Monitor, heute Abend, 21.45 Uhr im Ersten
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