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Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses
ID: 525647
(PresseBox) - Wenn ein Internetauktionshaus wie ebay Inserate seiner Kunden mit "AdWords"-Anzeigen oder sonst mit gezielten Werbemaßnahmen unterstützt, muss es diese Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen. Das hat das OLG Hamburg nun entschieden.
Hintergrund war die Klage eines Möbelunternehmens, dessen bekannter Kinderstuhl ?Tripp Trapp? von anderen Herstellern unter Verletzung des Urheberrechts nachgebaut wurde. Solche Nachbauten fanden sich dann als Verkaufsangebote bei ebay. Das beklagte Internetauktionshaus hatte diese Inserate seiner Kunden selbst beworben, unter anderem dadurch, dass diese als Adwords-Anzeigen bei Google erschienen, wenn man dort den Suchbegriff ?Tripp Trapp? eingab.
Dadurch hat, so das OLG Hamburg, ebay eine ?aktive Rolle? übernommen und ist deshalb zu erheblich erhöhten Anstrengungen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen verpflichtet. Das führt dazu, dass es ebay verboten ist, Angebote über urheberrechtswidrige Nachbauten des ?Tripp Trapp?-Stuhls in seine Handelsplattform einzustellen und derartige Angebote zu bewerben.
Zwar muss der Betreiber einer Internethandelsplattform nicht grundsätzlich ohne konkreten Anlass jedes Angebot vor seiner Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen prüfen, Prüfpflichten entstehen bzw. erhöhen sich aber dann, wenn der Betreiber gezielt das Auffinden bestimmter Angebote begünstigt.
(OLG Hamburg, Urteil vom 04.11.2011, Az. 5 U 45/07)
Unser Fazit:
Das OLG Hamburg hat ersichtlich auf die Formulierung der ?aktiven Rolle? des EuGH in der Entscheidung vom 12.07.2011 (Aktenzeichen: C-324/09) über die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internethandelsplattformen für Markenrechtsverletzungen der Plattformnutzer zurückgegriffen (vgl. http://www.schutt-waetke.de/archiv vom 25.07.2011). Danach ist eBay nicht nur verpflichtet, Maßnahmen zur Beendigung, sondern auch Maßnahmen zur Vorbeugung solcher Verletzungen zu treffen.
Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie nun der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage, inwieweit sich Werbemaßnahmen von ebay zu rechtsverletzenden Angeboten seiner Nutzer auf die Haftung auswirkt, entscheidet. Der EuGH hat hier - mit Bezug auf das Markenrecht - deutliche Vorgaben gemacht.
Udo Maurer
Rechtsanwalt
Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte wurde im Jahr 2003 von Timo Schutt und Thomas Waetke in Karlsruhe gegründet. Seitdem ist diese moderne Anwaltskanzlei mit ihrer konsequenten Ausrichtung auf das Medienrecht und IT-Recht ein zuverlässiger Partner für Unternehmer und Unternehmen.
Heute vertreten neben den beiden Gründern ein Team von Anwälten und Fachangestellten eine Philosophie der Offenheit, der Transparenz und der Orientierung an den Bedürfnissen der Kunden. Deshalb finden die Mandanten von Schutt, Waetke Rechtsanwälte aufeinander abgestimmte Rechtsschwerpunkte und weitere dazu passende Dienstleistungen.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte schaffen als Partner und Berater in allen Rechtsangelegenheiten Freiräume und Handlungssicherheit.
Die Schwerpunkte der Medienkanzlei liegen im Internetrecht, EDV-Recht, Eventrecht, Markenrecht, Musikrecht, Verlagsrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht.
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Datum: 23.11.2011 - 08:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 525647
Anzahl Zeichen: 3423
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe - Durlach
Kategorie:
New Media & Software
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"Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses"
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