Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsterror

ID: 523595

(ots) - Gegebenenfalls hat der Verfassungsschutz über Jahre
hinweg Millionen Steuergelder an V-Leute gezahlt, die keine
brauchbaren Informationen liefern konnten oder wollten; die
stattdessen ihre "Gagen" in rechtsextreme Netzwerke und
Publikationen steckten. Damit ist der Auftrag der
Verfassungsschützer nicht zu vereinbaren. Das Anwerben von
V-Leuten im rechtsextremen Milieu gehört auf den Prüfstand. Dem Geist
des Grundgesetzes könnte am Ende entsprechen, die Informanten
abzuschalten statt sie abzuschöpfen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Themen in dieser Pressemitteilung:

politik

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Kommentar Von Matthias Beermann

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Datum: 20.11.2011 - 20:07 Uhr
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