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Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes: Woidke muss Wachenleiter nun zeitnah überprüfen lassen
ID: 513619
Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes: Woidke muss Wachenleiter nun zeitnah überprüfen lassen
(pressrelations) - Zur heute im Bundesrat beschlossenen Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes äußert sich der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt:
"Mit der Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist endlich der Weg frei für die Überprüfung der Wachenleiter der brandenburgischen Polizei." Die fehlenden Überprüfungsmöglichkeiten für hochrangige Polizeibeamte hatte zu einer Auseinandersetzung zwischen Innenminister Dietmar Woidke und der Stasi-Unterlagen-Behörde geführt. Minister Woidke beklagte immer wieder die von der Behörde verweigerte Einsicht in einschlägige MfS-Akten.
"Mit der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes besteht nun Rechtssicherheit. Minister Woidke ist nun aufgefordert, seine früheren Überprüfungsankündigungen nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zeitnah umzusetzen, um Befürchtungen hinsichtlich einer Stasi-Belastung auf der Führungsebene der Polizei abschließend ausräumen zu können."
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
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Datum: 04.11.2011 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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